Meint Cicero das ernst?

Meine Antwort auf den Artikel über den “Verrat” Edward Snowdens an unserer Demokratie auf Cicero.de — zu lesen für den Fall, dass die Webmaster diese Antwort blockieren. 

http://www.cicero.de/comment/reply/57062 

 

Jean Jacques Rousseau hätte sich bei einer oberflächlichen Betrachtung dieses Artikels sehr gefreut. In der Tat machte der große Vater der Volkssouveränität seinen Demokratiebegriff an Loyalität des Einzelnen gegenüber dem Gemeinwillen fest. Allerdings eröffnete er mit seiner Rechtfertigung einen Diskurs, der bis heute noch in akademischen Kreisen ausdiskutiert wird und der leider in diesem Artikel nicht auftaucht.
Rousseaus politische Philosophie findet sich im “Gesellschaftsvertrag”. Im sechsten Kapitel des ersten Buches findet wir das zentrale Problem seiner Argumentation:

“Finde eine Form des Zusammenschlusses, die mit ihrer ganzen gemeinsamen Kraft der Person und das Vermögen jedes einzelnen Mitglieds verteidigt und schützt durch die doch jeder, indem er sich mit allen vereinigt, nur sich selbst gehorcht und genauso frei bleibt wie zuvor”

Als Resultat steht ein Staatsgebilde, wo nach dem Mehrheitsprinzip die Politik für die Gemeinschaft entschieden wird und der Einzelne – sollte er sich außerhalb der Mehrheit befinden – seine persönlichen Interessen der Gemeinschaft unterordnet. Das ist populistische Demokratie in Reinform, wie es Robert Dahl in seinem Werk “A Preface zo Democracy” später formuliert hat.
Was man aber dabei leicht übersieht ist die Tatsache, dass Rousseau in seinem ganzen Werk darauf aufmerksam machte, dass der oben zitierte Grundkonsens die Basis der Gemeinschaft ist und nicht der Mehrheitsentscheid. Damit installierte er liberale Grundrechte in seinem Gesellschaftsvertrag, die zwar vorher schon formuliert worden waren (John Locke), die aber zuvor noch nie in Zusammenhang mit Volkssouveränität gebracht worden waren. Rousseau eröffnete damit ein Dilemma, das bis nach dem Zweiten Weltkrieg keine Lösung gefunden hat.
Denn tatsächlich stehen liberale Grundrechte und ihre unmittelbare Gültigkeit im Widerspruch zur Volkssouveränität, die nichts anderes besagt als dass die Individuen sich zu jeder Zeit ihre Verfassung selbst geben und daher keine Rechte brauchen, die sie binden. Mit anderen Worten: liberale Rechte und Demokratie sind zwei paar Stiefel und stehen teilweise sogar in krassem Widerspruch zueinander! (siehe Dahl, Robert A.: A Preface to Democracy) Erst neuere Ansätze haben es geschafft, dieses Dilemma zu lösen.
Ich verweise zum Beispiel auf Jürgen Habermas’ Konzept der deliberativen Demokratie, nach der es jedem Mitglied der Gemeinschaft zu jedem Zeitpunkt möglich ist, über den Inhalt des Diskurses zu reflektieren und zu determinieren. Jedoch unterscheidet Habermas zwischen öffentlichem Diskurs und privater Autonomie. Letztere ist ein gültiges Recht und darf von niemandem in Frage gestellt werden genauso wie die Beteiligung des Volkes am Diskurs. Was bedeutet das nun für die Snowdon-Affäre?

Zu allererst leben wir eben nicht nur in einer Demokratie, sondern auch in einem Rechtsstaat mit dem Zugeständnis individueller Rechte, allen voran die private Autonomie. Dieses Recht wurde augenscheinlich von US-amerikanischen Behörden verletzt. Ein Beharren auf dem Konzept von Demokratie als Volkssouveränität kann – wie die Geschichte gezeigt hat – nicht die alleinige Basis für eine Staatsform sein, die das Individuum schützt. Denn auf diese Weise passiert genau das, was ich dem Autor vorwerfe: es wird eine Trennlinie gezogen zwischen denen, die in der Gemeinschaft sein dürfen und jenen “Verrätern” außerhalb dieser Gemeinschaft. Eine solche Stellungnahme ist nicht nur eine Hommage an durch die Geschichte wiederlegte Demokratiekonzepte, sondern auch gerade deswegen überhaus gefährlich für den Rechtsstaat. Demokratie alleine sichert das friedliche Zusammenleben der Individuen nicht, sondern es ist eben auch die Verteidigung individueller Rechte (ich verweise nochmals auf Rousseau: das Individuum bleibt im Staat so frei wie zuvor), die uns von Ländern wie Russland oder China unterscheidet.
Gegenwärtige Konzepte von Demokratie verknüpfen die notwendige Volkssouveränität mit dem Rechtsstaat. Zu diesen Rechten gehört eben auch das Eröffnen eines Diskurses und die Erlaubnis, zu jedem Zeitpunkt die politische Agenda in Frage zu stellen. Genau das hat Edward Snowdon mit seinen Enthüllungen gemacht. Nicht mehr und nicht weniger.
Ich kenne den Autoren dieses Artikels nicht und ich kann über die Intention hinter dem Text nur Vermutungen anstellen. Es ist offensichtlich, dass hier Konzepte von “Staat” und “Demokratie” verwendet wurden, die nicht mehr den aktuellen theoretischen Definitionen entsprechen. Es mag sein, dass der Autor diese nicht gekannt hat oder eben keinen Wert drauf legte, weil er nämlich etwas Anderes sagen wollte:
Der Personenkult um Edward Snowden herum schürt Populismus gegen das System und untergräbt mittelfristig auch unseren Rechtsstaat. Diese Argumentation hat ihre Berechtigung. Allerdings gilt das für Snowdens Verweis auf die Verletzung individueller Rechte genauso. Und gerade jetzt müssen die politischen Strukturen zeigen, dass sie solchen Herausforderungen gewachsen sind, indem sie das verloren gegangene Vertrauen wiederherstellen, sprich: die systemische Überwachung von Daten stoppen. Im Gegensatz zu Diktaturen ist es in demokratischen Systemen immer leichter, die politischen Machthaber zu kritisieren. Und wenn es jetzt zu einem Anstieg von Populismus kommt, so ist dieser Populismus eben auch teil eines öffentlichen Diskurses über dieses Thema. Selbst wenn die einzelnen Inhalte seiner Statements in Frage zu stellen sind und ich diese Inhalte keineswegs befürworte, so zeigt doch die Existenz von Kritik auf systemische Defizite, die durch Aktivität der Bürgerinnen und Bürger korrigiert werden müssen. Es ist also aus demokratischer Sicht absurd, hier von “Verrat” zu sprechen. Indem wir über diesen Populismus lachen und jene Personen als “Verräter” brandmarken, überlassen wir ihnen in diesem Diskurs nur das Feld anstatt selbst teilzunehmen und für moderatere Lösungen zu plädieren, z.B. unsere Repräsentanten dazu zu bewegen, mehr Gesetze für den Datenschutz auf den Weg zu bringen.

Ums kurz zu machen: Ich kann die Intention des Autors verstehen (Stichwort: Angst vor stumpfsinnigem Anti-system-populismus), die “Verklärung” Snowdens anzuprangern, muss ihm aber mit Verweis auf aktuelle Demokratiekonzepte widersprechen. Es handelt sich bei der Snowden-Affäre um einen legitimen demokratischen Diskurs über die Verteidigung unserer individuellen Rechte. Seine Enthüllungen gefährden die Demokratie nicht, sondern tragen zu ihrer Gesundung bei.

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