Nachtrag zu “Einige Gedanken zur Snowdon-Affäre”..

Um meine Kritik an der Rezeption des Themas in den deutschen Medien vor dem “Merkelgate” zu untermauern, habe ich verzweifelt nach einer Dokumentation über die Zukunft der Geheimdienstarbeit und die Verlässlichkeit technischer Methoden gesucht, aber sie leider nicht mehr gefunden. Sie wurde zu später Stunde in den öffentlichen Sendern im Jahre 2007 ausgestrahlt.

Zur “Entschädigung” gibt es hier eine Dokumentation über die Geschichte und Arbeitsweise der NSA, vor allem während der Anschläge vom 11. September. Ich will wirklich nicht, dass mein Blog hier zu einer Reproduktion des ARTE-Kinos aus”artet”, aber mit diesem Beitrag schließt sich der Kreis der vorherigen zwei Beiträge über die Geheimdienste.

Wie aus der dreiteiligen Dokumentation über die Geschichte der CIA hervorgeht (und wie ich durch Lesen anderer seriöser Quellen auch vorher schon wusste) gibt es eine Konkurrenz zwischen den verschiedenen Nachrichtendiensten in den USA, die maßgeblich für die unzureichende Weitergabe wichtiger Daten über die Planung und Durchführung der Anschläge vom 11. September verantwortlich war. Der Dreiteiler über die Geschichte der CIA nahm sich jedoch hauptsächlich des Wettbewerbs zwischen CIA und FBI an und zeigte auf, wie viel gegenseitiges Misstrauen innerhalb der Nachrichtendienste eines Landes herrscht. Dieser neuere Beitrag führt die Geschichte fort und beleuchtet vor allem auch die Rolle der NSA während der Überwachung der Terroristen vom 11. September. Die Kritikpunkte an CIA und FBI gelten auch für die NSA: Obwohl es ausreichende Datenlage zu den Anschlägen gab, wurde es nicht an die anderen Behörden weitergegeben.

Ich finde diese Sichtweise im Hinblick auf das Argument der Notwendigkeit von elektronischer Überwachung zur Terrorbekämpfung äußerst wichtig, zeigt es doch, dass es immer auf die Köpfe der Menschen hinter den Datenbanken ankommt, was aus ihnen wird. Und es ist fraglich, ob es sich lohnt, derartige Geldsummen in das Abhören privater Gespräche oft ahnungsloser Mitbürger zu stecken, wenn es sich später aufgrund von Querelen zwischen den Behörden nicht auszahlt. Das ist meine persönliche Meinung und in der Dokumentation kommen auch andere Stimmen zu Wort.

Aus einem anderen Grund ist dieser Beitrag von Bedeutung. Auch wenn es sich vielleicht nicht gleich so anhört, so kontert die präsentierte Sachlage doch die Position verschiedener Verschwörungstheorien, indem sie (wie übrigens die dreiteilige CIA-Doku auch schon) den Mythos vom “allmächtigen Geheimdienst” aufbricht und menschliche Schwächen der Mitarbeiter als Grund für das gelegentliche “Versagen” freilegt. Dadurch bekommt die Diskussion über die Überwachung wieder eine menschliche Dimension: Wenn Geheimdienste nicht “allmächtig” sind und lediglich von der Analyse der Personen am anderen Ende der Leitung abhängig sind, so sollte man die Notwendigkeit elektronischer Überwachung auch nur an menschlichen Stärken und Schwächen und nicht mehr an technologischen Möglichkeiten messen. Durch diese Vermenschlichung der technischen Überwachung gelangen wir automatisch zu einer anderen Grundweisheit politischer Philosophie in Bezug auf das menschliche Verhalten: Macht führt zu Machtmissbrauch und muss deshalb geteilt werden. Dann wären wir bei der Trennlinie zwischen In- und Auslandsgeheimdienst, was in den USA gegenwärtig der Fall ist. Aus demokratischer Sicht ist es richtig. Vor diesem Hintergrund ist es unnütz, das Wissensdefizit gegenüber anderen Behörden durch intensivere Überwachung zu kompensieren anstatt Methoden der Kooperation zu finden und dabei die Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft zu verletzen. Doch es hat den Anschein, als versuchten die Behörden diese Probleme durch den Blick nach innen zu lösen ohne wirklich zu verstehen, warum die Trennung notwendig ist und dass man trotz der Autonomie der Dienste in einigen Fallen von nationalem Interesse dennoch zusammenarbeiten kann. So könnte man die Sicherheit begünstigen, ohne demokratische Grundwerte zu verletzen. Doch auf die Weise, wie es im Falle des 11. September passiert ist, fördert man die Untergrabung der privaten Autonomie und dadurch aus mittelfristiger Sicht das Entstehen von Verschwörungstheorien und Populismus.

Wir glauben, dass Geheimdienste allmächtig sind, weil wir an technologischen Fortschritt glauben. Doch auch sie machen Fehler, weil Organisationen durch Menschen kreiert werden. Und Menschen sind nun mal nicht perfekt. Kommt es also aufgrund dieser natürlichen Schwächen zu “Pannen” und im schlimmsten Fall zum Versagen, dann passt das nicht mehr in unserer Bild von allmächtigen Geheimdiensten. Im nächsten Schritt glauben wir als unwissende Bürger dann, dass das Ganze absichtlich verpfuscht wurde. .. und dann wären wir wieder im konspirativen Abenteuerland. Und ich erlebe es gerade hier in Spanien: wenn eine große Anzahl von Menschen erst einmal anfängt, an populistische Märchen aufgrund des undemokratischen Verhaltens ihrer Repräsentanten und Exekutivorgane zu glauben, dann wird es ungemütlich. Aus diesem Grund sollte man von offizieller Seite aus alles tun, um diesen Zirkel zu unterbrechen.

Diese Doku zeigt einmal mehr auf, wie menschlich Geheimdienste eigentlich sind. Während der CIA-Dreiteiler das Verhältnis der US-Präsidenten zu den Geheimdiensten als bestimmten Faktor für deren effiziente Arbeit ausmachte, beleuchtet dieser Beitrag die Position der Mitarbeiter selbst und die Schwierigkeit, trotz technologischen Fortschritts effiziente Geheimdienst Arbeit zu leisten. Die rhetorische Frage ergibt sich daraus wie von selbst und ich wiederhole sie gerne noch einmal: Lohnt es sich dann überhaupt, Unsummen an Geld für die Überwachung des privaten Datenverkehrs auszugeben?

Meiner Meinung nach nicht. Stattdessen sollte man an den Aufbau von legalen Plattformen arbeiten, die den autonom arbeitenden Behörden in Extremfällen den Austausch von relevanten Informationen ermöglichen. Wenn jemand etwas weiß, ob es dergleichen schon gibt, dann her mit den Infos und den Quellen 🙂

Ansonsten wünsche ich viel Spaß bei der Doku 🙂

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