Einige Gedanken zu der Snowden-Affäre…

In Anbetracht der angespannten Lage in den transatlantischen Beziehungen infolge des als “Snowden-Affäre” bekannten Spionage-Skandals komme ich nicht umhin, einige Gedanken auf diesem Blog loszuwerden.

Grundsätzlich finde ich es gut, dass zumindest ein Teil der europäischen Länder sich empört über das Ausspionieren des amerikanischen Geheimdienstes NSA zeigen.

Aber es werden immer wieder Argumente angebracht (auch von Vertretern eigentlich unabhängiger kritischer Medien), welche diese Affäre “realistisch” betrachten und behaupten, dass man dagegen sowieso nichts machen könne und es die Überwachung außerdem die einzige Chance des Schutzes vor terroristischen Angriffen sei…Ein Beispiel findet sich hier (Minute: 3:21)

Diese Argumentation ist ein bisschen fehlerhaft. Viele erfahrene Geheimdienstmitarbeiter verweisen in genau die andere Richtung: Die effizienteste Arbeit der Geheimdienste erreicht man nur über und mit dem Menschen, also praktisch mit der “traditionellen” Methode und nicht mit dem Einsatz von Spitzentechnologien..diese können ergänzend eine wichtige Funktion erfüllen, aber letzen Endes kommt es immer auf den Kontakt zwischen Menschen an. Ich schließe mich dieser Argumentation an und glaube, dass die beste Art der Verhinderung von terroristischen Attentaten effiziente Polizeiarbeit von erfahrenen Personen ist, die ihre Umgebung und die Menschen genau kennen. Vor diesem Hintergrund ist der hohe Einsatz an technischen Mitteln schlichtweg übertrieben und ja, in gewissem Maße, sogar ineffizient. Es mag sein, dass durch diese Tipps aus den Vereinigten Staaten einige Anschläge verhindert werden konnten, doch bin ich der Meinung, dass der technische Fortschritt auch heute nicht die Hauptrolle in dem Schutz der Bürger innehat. Das zum einen.

Abgesehen von dieser inhaltlichen Schwäche gibt es noch einen anderen Punkt, der bei dieser Art von Argumentation ziemlich stört. Ich finde es unerhört, dass bei einer offensichtlichen Verletzung einer der essentiellsten Grundrechte des Menschen – die private Autonomie – so wenig Gegenwind von Seiten der Bürger gekommen ist und in den Medien dieses Überschreiten einer roten Linie als selbstverständlich dargestellt wird. Leider kenne ich mich in politischer Philosophie gut aus und weiß, wie viele Opfer das wertvolle demokratische Gut der privaten Autonomie gekostet hat. Es ist das Ergebnis eines langen historischen Prozesses von Fortschritt und Fehltritten und an dessen Ende steht ein Bürger mit individuellen Rechten. Selbst und gerade in Zeiten von Terrorismus sollte sich doch die Stärke einer Demokratie dadurch auszeichnen, dass sie diese Freiheiten weiterhin gewährleistet! Selbst unter realistischer Betrachtungsweise darf man dieses Recht nicht einfach außer Acht lassen, auch wenn die Überwachung wahrscheinlich so weitergehen wird wie bisher.

Warum nicht? Es gibt keine Utopie und auch keinen perfekten Staat. Die Politik wird immer das Ergebnis von Kompromissen sein. Und so lange Organisationen wie die NSA können, werden sie auch weiterhin die Bürger in übertriebenem Maße belauschen. Ganz einfach: Weil sie es können. Und gerade deswegen ist es wichtig, den Diskurs über private Freiheit in solchen Zeiten aufrecht zu erhalten. Sowohl in den USA als auch in Deutschland gibt es Verfassungen, die den Staat unter anderem auf diesem Grundrecht fundieren, der im Sinne der Bürger erschaffen wurde. Also ist es an uns, diese Rechte zu verteidigen und das Verhalten der Geheimdienste anzuprangern, selbst wenn das Ergebnis nicht hundert Prozent unseren Erwartungen entspricht. Selbiges kann, nein muss man auch von den Medien erwarten, die nur aus einem einzigen Grund existieren: die Plattform für eine kritische Öffentlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft!

Doch was ist passiert? Nichts. Die Bundesregierung hielt sich vor der Wahl weitestgehend bedeckt über die Spionage-Affäre, die uns alle etwas angeht. Die Medien taten es ihr nach. Und jetzt, plötzlich, nachdem immer klarer wird, wie selbst unsere “feinen Herren da oben” (bewusst polemisch) von dieser Überwachung betroffen waren, tut sich was…immerhin, muss man fast schon sagen. Aber wäre es nicht in der Verantwortung unserer Repräsentanten gewesen, dieses Thema schon früher, im Wahlkampf, zu thematisieren..? …

Was ich damit sagen will?

Ich möchte unserer Bundesregierung bei ihrem Protest gegen Washington keine Steine in den Weg legen, doch finde ich es erschütternd, dass die Empörung erst dann ausbricht, wenn die Personen an der Spitze betroffen sind. Zuvor, als es um uns Alle ging und unsere Repräsentanten im Wahlkampf augenscheinlich die Interessen von uns Allen im Sinne hatten, schwieg man sich aus. Und es ist doch offensichtlich, dass die Bekämpfung des Terrorismus eine absurde Rechtfertigung ist. Die Sache ist viel einfacher: Macht führt zu Machtmissbrauch und deswegen muss man auch gegen die universelle Überwachung etwas tun. Und es ist sehr wohl ein Unterschied, ob der Mensch sich über Social Networks wie Facebook oder Twitter selbst gläsern macht oder das nicht mehr in seiner Macht steht. Es geht eben um dieses kleine Quäntchen individueller Entscheidung bei diesem Prozess. Man könnte von politischen Repräsentanten unserer Republik zumindest erwarten, dass sie das in einem öffentlichen Diskurs berücksichtigen. Doch es geschah nichts dergleichen. Es geht auch jetzt wieder nur um Regierungsgsinteressen, die höchstens zufällig ein positives Outcome für den Bürger bewirken. Warum taten die deutschen Politiker es nicht? Wahlkampftaktik? Hat man nicht gewusst, wie man reagieren soll? Angst?..oder schlicht und ergreifend Ignoranz.

Immerhin tut sich jetzt etwas. Das ist gut. Aber auch hier sollten die Europäer die Chance nutzen, endlich einmal gemeinsam zu protestieren (ich meine, die Regierungschefs). Momentan sitzt unsere Angie mit Frankreich und Belgien noch allein im Boot.

Aber gegenwärtig sieht es so aus, dass sich die Angelegenheit wieder verwässert, die (viel zu späte) Protestnote der deutschen Regierung für populistische Zwecke genutzt wird und es ohne großen Widerstand so weiter geht, wie bisher. …

..schade, dass wäre eine gute Gelegenheit gewesen. Wollen wir hoffen, dass ich Unrecht habe.

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s